Rahmenvertragsinitiative Bauleitplanung


Zur erfolgreichen Bauleitplanung benötigen Kommunen eine Vielzahl an Fachgutachten zum Arten-, Immissions-, Boden- und Klimaschutz oder auch zu den Bereichen Verkehr, Einzelhandel oder Altlasten. Städte und Gemeinden sollen als Ergebnis der Rahmenvertragsinitiative demnächst unkompliziert auf einen gesicherten Expertenpool für Planungs- und Gutachterleistungen zurückgreifen können. Alle Schritte zur Vereinbarung der Rahmenvertragspartnerschaften werden vollständig vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung finanziert. Mit der Umsetzung der Rahmenvertragsoffensive Bauleitplanung wurden NRW.URBAN und die BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW beauftragt.

Schwerpunktthemen


Ziele und Zeitplan


Die Erarbeitung von Leistungsverzeichnissen erfolgt in Online-Arbeitsgruppen mit interessierten Städten und Gemeinden, moderiert von fachkundigen Planungsbüros. Eine Bedarfsanalyse, die zuvor via Online-Befragung durchgeführt wurde, hat die Priorität der Themenschwerpunkte Lärm, Altlasten, Verkehr, Artenschutz und Rechtsplan bestätigt. Weitere stark nachgefragte Gewerke z.B. aus den Bereichen Klima und Entwässerung sollen im Jahr 2021 folgen. Aus den Arbeitsgruppen leiten die Landestöchter NRW.URBAN und BEG NRW gemeinsam mit den moderierenden Büros Mull & Partner, Stadtplanung Zimmermann, Peutz-Consult, Lök-Plan und Brilon Bondzio Weiser diese Themen standardisierte Leistungsverzeichnisse ab, die die Grundlage der Rahmenvertragspartner-Suche bilden.

 

Ausschreibung: September 2020

Als Zwischenergebnis und Arbeitshilfe werden die Muster-Leistungsverzeichnisse den Städten und Gemeinden bereits Mitte des Jahres zur Verfügung stehen. Zudem stellen sie die Ausschreibungsgrundlage für die Rahmenvertragspartnerschaften dar. Die Ausschreibung ist für September 2020 vorgesehen. Noch vor Ablauf des Jahres sollen die ersten einfachen Beauftragungen durch die Städte und Gemeinden möglich sein.

NRW.URBAN: Zentrale Beschaffungsstelle


In der Praxis werden später alle Ausschreibungsschritte über eine Zentrale Beschaffungsstelle abgewickelt, die nach § 120 Abs. 4 GWB bei NRW.URBAN eingerichtet wird. Die Rahmenverträge mit Auftragnehmern werden von dieser zentralen Stelle dann als „Verträge zugunsten Dritter“ – also zugunsten der Kommunen – abgeschlossen. Übrigens: Bau.Land.Kommunal initiiert bei entsprechender Nachfrage durch die Kommunen die Erstellung von Leistungsverzeichnissen auch über die bisher identifizierten Themenfelder hinaus.

Finanzierung durch das Land


Rahmenverträge sollen in Zukunft Bau- und Planungsprozesse in den Kommunen beschleunigen, damit neue Bauvorhaben zügiger an den Start gehen können. Die Landesinitiative wird durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert und ist Teil des Programms Bau.Land.Kommunal. „Unser Ziel ist es, standardisierte Leistungsverzeichnisse zu entwickeln und die Vergabe von Aufträgen über eine zentrale Stelle zu ermöglichen“, erläuterte Ministerin Ina Scharrenbach in ihrer Videoansprache zum Auftakt der Initiative am 30. April 2020. 

Ihr Ansprechpartner


Peter Driesch
Projektmanagement
Fritz-Vomfelde-Straße 10
40547 Düsseldorf
Tel.: 02 11 / 54 23 8-316
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